Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sablono GmbH

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Stand: 18.Juli 2016

1.      GEGENSTAND

1.1    Diese Lizenzbedingungen (“Bedingungen”) regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten für die Nutzung der Online-Software-Lösung Sablono (“Plattform”). Für Zusatzdienste gelten separate Bedingungen.

1.2    Mit der Annahme einer Buchung durch Sablono oder der Freischaltung eines Nutzerkontos für die Plattform kommt ein bindender Vertrag zwischen dem  bzw. dem von Ihnen repräsentierten Unternehmen (“Kunde”, “Sie” oder “Ihr”) als Lizenznehmer und der Sablono GmbH, Bismarckstraße 10-12, 10625 Berlin (“Sablono”) als Lizenzgeber zustande. Der Vertrag umfasst (a) die vorliegenden Bedingungen, (b) die als Anlage 1 beigefügten Bedingungen für die Auftragsdatenvereinbarung und (c) die in der Buchung vereinbarten Bedingungen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen Dokumenten gehen die in der Buchung vereinbarten Bedingungen vor.

2.      BEGRIFFE

“Abgaben” hat die in Ziffer 6.3 beschriebene Bedeutung.

“Auftragsdatenverarbeiter” bezeichnet jede Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag eines anderen weisungsgebunden erhebt, verarbeitet oder nutzt.

“BDSG” bezeichnet das deutsche Bundesdatenschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung.

“Bedingungen” hat die in Ziffer 1.1 beschriebene Bedeutung.

“Beherrschen” bezeichnet die Fähigkeit, die Geschicke eines anderen mittels Eigentumsrechten, Verträgen oder sonstigen Einflussnahmen direkt oder indirekt zu lenken.

“Betroffener” bezeichnet jede Person, um deren personenbezogene Daten es geht.

“Datenschutzgesetze” bezeichnet alle Gesetze und sonstigen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich des BDSG und der in Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie erlassenen sonstigen Vorschriften, sowie alle Richtlinien und Empfehlungen der zuständigen Datenschutzbehörden in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

“Dienste” bezeichnet die Gesamtheit der über die Plattform für den Kunden bereitgestellten Funktionen.

“Dokumentation” bezeichnet alle auf die Nutzung der Plattform bezogenen Informationen (z.B. Nutzerhandbuch).

“Kunde” hat die in Ziffer 1.2 beschriebene Bedeutung.

“Kundendaten” bezeichnet alle elektronischen Daten und Informationen, die der Kunde (a) an die Plattform übermittelt, (b) in oder mittels der Plattform verarbeitet oder nutzt oder (c) Sablono anderweitig anvertraut, einschließlich personenbezogener Daten und sonstiger vertraulicher Informationen.

“Laufzeit” bezeichnet die gebuchte Nutzungsdauer der Plattform.

“Partei” bezeichnet einzeln den Kunden oder Sablono.

“Parteien” bezeichnet gemeinsam den Kunden und Sablono.

“Personenbezogene Daten” bezeichnet alle Angaben i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG.

“Plattform” hat die in Ziffer 1.1 beschriebene Bedeutung.

“Sablono” hat die in Ziffer 1.2 beschriebene Bedeutung.

“Schadcode” bezeichnet alle Programme und Daten, die Schaden an Computersystemen oder Daten verursachen können, wie z.B. Viren, Würmer oder Trojaner.

“Verantwortliche Stelle” bezeichnet diejenige Stelle, die nach § 3 Abs. 7 BDSG für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verantwortlich ist.

“Verarbeitung” und “verarbeiten” bezeichnet jede Form des Umgangs mit personenbezogenen Daten, einschließlich deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung.

“Verbundenes Unternehmen” bezeichnet jede tatsächliche oder rechtliche Einheit, die eine Partei beherrscht, von einer Partei beherrscht wird oder gemeinsam mit einer Partei oder deren Muttergesellschaft von einem Dritten beherrscht wird.

“Vertrauliche Informationen” bezeichnet alle Informationen einer Partei (offenlegende Partei), die gegenüber der anderen Partei (empfangende Partei) offengelegt werden und die (a) bei mündlicher Offenlegung zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich bezeichnet werden, (b) bei schriftlicher Offenlegung mit “vertraulich”, “geschützt” oder in vergleichbarer Weise eindeutig gekennzeichnet sind oder (c) nach ihrer Art oder den Umständen ihrer Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich verstanden werden müssen. Zu den vertraulichen Informationen zählen insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Knowhow, personenbezogene Daten, Preise und Vertragskonditionen, Geschäfts- und Marketingpläne, Programmcodes, Nutzernamen und Passwörter, Produktdesigns und Angaben zu Geschäftsabläufen. Keine vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die ohne Verletzung einer gegenüber der offenlegenden Partei bestehenden Pflicht (a) allgemein zugänglich sind oder werden, (b) der empfangenden Partei vor ihrer Offenlegung durch die offenlegende Partei bekannt waren, (c) unabhängig von der empfangenden Partei entwickelt wurden oder (d) rechtmäßig von einem Dritten empfangen wurden.

“Website” bezeichnet die Website, über die auf die Plattform zugegriffen werden kann, aktuell: app.sablono.com oder onsite.sablono.com.

“Zusatzdienste” bezeichnet Leistungen, die über die reine Bereitstellung der Plattform hinausgehen, wie z.B. Nutzersupport, Implementierungs-, Integrations-, Konfigurations- oder Beratungsleistungen.

3.      BUCHUNG UND BEREITSTELLUNG DER DIENSTE

3.1    Die Buchung der Dienste erfolgt über die Plattform, mittels einem Bestellformular oder über die Annahme eines individuellen Angebots. Buchungen sind mit ihrem Eingang bei Sablono für den Kunden bindend. In der Buchung sind das gewünschte Startdatum, die Laufzeit und der Nutzungsumfang (Anzahl Aktivitäten, etc.) anzugeben. Diese Bedingungen sind jeweils aktuell in den Sablono Nutzungsbedingungen geregelt, erreichbar unter Sablono Nutzungsbedingungen. Soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Buchung zu den dann gültigen Listenpreisen von Sablono. Buchungen hängen nicht von der Bereitstellung künftiger Funktionen oder Eigenschaften ab. Buchungen können während der Laufzeit nur mit schriftlicher Zustimmung von Sablono reduziert oder geändert werden.

3.2    Die Plattform wird dem Kunden so bereitgestellt, wie zum jeweiligen Zeitpunkt vorhanden. Die Plattform weist dabei im Wesentlichen die in der Dokumentation beschriebenen Funktionen und Eigenschaften auf. Abweichungen oder Änderungen, welche die Funktionen der Plattform erweitern oder die Nutzbarkeit der Plattform nicht wesentlich beeinträchtigen, gelten als vertragsgemäß.

3.3    Sablono übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Sablono Dienste online durchgängig erreichbar sind und fehlerfrei funktionieren. Sablono ist insbesondere nicht verantwortlich für Ausfälle oder Einschränkungen der Nutzbarkeit durch Umstände, die sich der vernünftigen Einflussnahme entziehen. Solche Umstände umfassen z.B. Fälle der höheren Gewalt, Angriffe auf die Plattform sowie Störungen von Telekommunikationseinrichtungen oder Störungen der Stromversorgung. Vertragsbestandteil sind die Sablono SLA, erreichbar unter Sablono SLA.

3.4    Um die Funktionen der Plattform vollständig nutzen zu können, sollte der Kunde die auf der Plattform oder App-Marktplätzen (z.B. Google Play ™, App Store (iOS)) beschriebenen Systemanforderungen erfüllen. Einschränkungen der Nutzbarkeit, die auf einer Unterschreitung dieser Anforderungen beruhen, stellen keinen Mangel dar.

3.5    Die Buchung gilt nur für den darin bezeichneten Kunden. Die Nutzung der Plattform durch mit dem Kunden verbundene Unternehmen bedarf der schriftlichen Zustimmung von Sablono. In diesem Fall ist der Kunde für die Nutzung der verbundenen Unternehmen in gleicher Weise verantwortlich wie für die eigene Nutzung. Insbesondere hat der Kunde das Nutzungsentgelt zu entrichten und für die Einhaltung aller Nutzungsbedingungen durch die verbundenen Unternehmen zu sorgen.

4.      NUTZUNG DER PLATTFORM

4.1    Der Kunde darf die Plattform ausschließlich über die Website, die bereitgestellten Anwendungen (Apps) für mobile Endgeräte und nur mittels der ihm zugewiesenen Nutzerkonten verwenden. Die zeitweise oder dauerhafte Überlassung von Nutzerkonten oder die gemeinsame Nutzung von Nutzerkonten sind unzulässig.

4.2    Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle über seine Nutzerkonten vorgenommenen Aktivitäten. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und gegen eine unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. Er hat Sablono unverzüglich zu informieren, falls er einen unberechtigten Zugriff auf seine Nutzerkonten feststellt oder vermutet.

4.3    Sablono ist nicht dazu verpflichtet, die Richtigkeit von Kundendaten zu kontrollieren, ist aber zu Kontrollen der Nutzung berechtigt, wenn tatsachengestützte Anhaltspunkte für ein gesetzes- oder vertragswidriges Verhalten des Kunden vorliegen.

4.4    Der Kunde hat bei der Nutzung diese Bedingungen und alle für ihn geltenden Gesetze einzuhalten.

4.5    Im Verhältnis zwischen Sablono und dem Kunden liegen alle Rechte, Titel und Ansprüche an, auf und aus allen Kundendaten ausschließlich bei dem Kunden. Die Plattform eignet sich nicht zur Speicherung, Verarbeitung oder Nutzung von Kundendaten, die über die allgemeinen Datenschutzgesetze hinaus besonders geschützt oder reguliert sind. Sofern der Kunde solche Daten an die Plattform oder an Sablono übermittelt, ist er damit einverstanden, dass Sablono sie gemäß der vereinbarten Bedingungen verarbeitet und nutzt.

5.      LIZENZ

5.1    Mit Vertragsschluss erhält der Kunde das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Plattform gemäß der vorliegenden Bedingungen für eigene, interne Geschäftszwecke während der Laufzeit. Der Umfang der Nutzung (Anzahl der Nutzer, etc.) richtet sich nach der Buchung.

5.2    Der Kunde erhält keine anderen als die hierin ausdrücklich eingeräumten Rechte. Insbesondere stehen Sablono alle Rechte, Titel und Ansprüche an, auf und aus allen Verbesserungen der Plattform wie z.B. Updates, Upgrades oder sonstigen Modifikationen oder Erweiterungen zu, selbst wenn sie auf Vorschläge des Kunden zurückgehen.

5.3    Der Kunde darf (a) die Plattform nicht modifizieren, kopieren oder Bearbeitungen davon erstellen, (b) die zur Plattform gehörenden oder darin enthaltenen Inhalte nicht an anderer Stelle wiedergeben oder spiegeln (auch nicht mittels sog. Framing), es sei denn, dies erfolgt in eigenen internen Netzwerken des Kunden oder in sonstiger Weise für eigene, interne Geschäftszwecke des Kunden und führt nicht zu einer Überschreitung des vereinbarten Nutzungsumfangs (Anzahl der Nutzer, etc.), (c) die Plattform nicht rückentwickeln (Reverse Engineering) und (d) nicht auf die Plattform zugreifen, um konkurrierende Produkte oder Dienste zu erstellen oder um Ideen, Funktionen, Eigenschaften oder grafische Elemente der Plattform zu kopieren oder nachzuahmen.

5.4    Jede Partei darf während der Laufzeit den Namen und das Logo der anderen Partei in Kunden- oder Verkäuferlisten (auch auf ihren Websites) führen, wobei sie die von der anderen Partei in deren Logo- und/oder Marken-Nutzungsrichtlinien festgelegten Standards einzuhalten hat. Sonstige Hinweise auf die andere Partei bedürfen deren vorheriger schriftlicher Zustimmung.

6.      NUTZUNGSENTGELT

6.1   Das Nutzungsentgelt wird grundsätzlich für die Mindestvertragslaufzeit im Voraus in Rechnung gestellt und ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Darauf folgend, wird das Nutzungsentgelt jeweils für die darauf folgende Vertragslaufzeit im Voraus fällig. Eine vollständige oder teilweise Rückzahlung des Nutzungsentgelts erfolgt nur in den gesetzlich geregelten Fällen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Sablono vollständige und zutreffende Kontakt- und Rechnungsangaben bereitzustellen und diese bei Änderungen unaufgefordert zu aktualisieren.

6.2    Zahlt der Kunde das Nutzungsentgelt nicht vertragsgemäß, so darf Sablono unbeschadet seiner sonstigen Rechte und Rechtsbehelfe und ohne Haftung gegenüber dem Kunden jegliche Nutzerkonten des Kunden sperren, bis der Zahlungsrückstand vollständig ausgeglichen ist. Wird der Zahlungsrückstand nicht binnen 30 Tagen ab Fälligkeit ausgeglichen, darf Sablono diesen Vertrag außerordentlich kündigen. Sonstige Rechte von Sablono bleiben davon unberührt.

6.3    Soweit nicht anders angegeben, versteht sich das Nutzungsentgelt zuzüglich direkter oder indirekter Steuern, Zölle oder sonstiger staatlicher Abgaben jeglicher Art, einschließlich Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern oder Quellensteuern (zusammen: “Abgaben”). Dem Kunden obliegt die Zahlung aller mit seiner Buchung verbundenen Abgaben mit Ausnahme von Abgaben auf die Netto-Einkünfte oder das Vermögen von Sablono. Soweit Sablono zur Zahlung oder Einziehung von Abgaben verpflichtet ist, die gemäß dieser Ziffer vom Kunden zu tragen sind, werden dem Kunden die betreffenden Beträge berechnet und sind von ihm zu zahlen, falls er Sablono keine gültige Freistellungsbescheinigung der zuständigen Steuerbehörde vorlegt.

7.      VERTRAULICHKEIT

7.1    Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei nicht für Zwecke außerhalb des Vertrags offenlegen bzw. nutzen, ohne dass die offenlegende Partei dies schriftlich gestattet hat. Ausgenommen davon ist die Offenlegung vertraulicher Informationen durch die empfangende Partei gegenüber ihren Mitarbeitern und Auftragnehmern, die sie zur Erbringung der Dienste benötigen, falls die empfangende Partei versichert, dass sich solche Mitarbeiter und Auftragnehmer bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses bzw. vor Erhalt der vertraulichen Informationen Bedingungen unterworfen haben, die den Bedingungen des vorliegenden Vertrags im Wesentlichen entsprechen. Die empfangende Partei schützt vertrauliche Informationen mit derselben Sorgfalt, die sie bei eigenen vertraulichen oder geschützten Informationen anwendet, mindestens jedoch mit angemessener Sorgfalt.

7.2    Abweichend von Ziffer 7.1 darf Sablono im Zuge einer Umstrukturierung, einer Ausgliederung oder eines Verkaufs aller oder einzelner Vermögensgegenstände die Existenz und relevante Angaben zu der Kundenbeziehung auf vertraulicher Basis gegenüber einem potenziellen Erwerber oder Rechtsnachfolger offenlegen.

7.3    Sofern die empfangende Partei rechtlich verpflichtet ist, vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei offenzulegen, wird Sie dies der offenlegenden Partei zuvor mitteilen (sofern eine solche Mitteilung rechtlich zulässig ist) und die offenlegende Partei auf deren Wunsch und Kosten angemessen dabei unterstützen, die Offenlegungspflicht abzuwehren oder  ihren Umfang zu begrenzen.

7.4    Sofern die empfangende Partei vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei unter Verletzung des vereinbarten Vertraulichkeitsschutzes offenlegt oder nutzt (oder mit der Offenlegung oder Nutzung droht), darf die offenlegende Partei zusätzlich zu sonstigen verfügbaren Rechtsbehelfen einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel erwirken, dass diese Handlungen gerichtlich untersagt werden.

7.5    Die in dieser Ziffer festgelegten Vertraulichkeitspflichten überdauern das Vertragsende (gleich auf welchem Grund es beruht, z.B. Zeitablauf oder Kündigung) für zwei Jahre.

8.      FREISTELLUNG

8.1    Sablono wird den Kunden im Rahmen der hierin vereinbarten Haftungsgrenzen von jeglichen schuldhaft verursachten Verlusten, Schäden oder Kosten (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) freistellen und schadlos halten und ihn gegen entsprechende Ansprüche verteidigen, die im Zusammenhang mit Ansprüchen, Forderungen, Klagen oder Verfahren („Ansprüche“) von einem Dritten gegen den Kunden auf der Grundlage des Vorwurfs erhoben bzw. angestrengt werden, die Nutzung der Plattform durch den Kunden im Einklang mit diesen Bedingungen und der Dokumentation verletze irgendwelche Rechte des Dritten. Sablono ist jedoch nicht zur Freistellung verpflichtet, soweit (a) die Rechtsverletzung aus der Nutzung der Plattform in Verbindung mit sonstiger Software oder sonstigen Produkten, Verfahren oder Materialien steht, die nicht von Sablono bereitgestellt wurden und es ohne diese Verbindung nicht zu der Rechtsverletzung gekommen wäre, (b) die Rechtsverletzung auf Veränderungen an der Plattform zurückgeht, die nicht von Sablono durchgeführt bzw. gestattet wurden oder (c) der Kunde die zur Rechtsverletzung führende oder beitragende Handlung oder Nutzung trotz gegenteiliger Aufforderung durch Sablono vornimmt bzw. fortsetzt.

8.2    Der Kunde wird Sablono von jeglichen Verlusten, Schäden oder Kosten (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) freistellen und schadlos halten und Sablono gegen entsprechende Ansprüche verteidigen, die gegen Sablono auf der Grundlage eines vom Kunden zu vertretenden Handelns oder Unterlassens mit der Behauptung erhoben bzw. angestrengt werden, dass (a) der Kunde die Plattform anders nutzt als in diesem Vertrag oder in der Dokumentation vorgesehen, (b) die Kundendaten oder ihre vertragsgemäße Verarbeitung oder Nutzung durch Sablono irgendwelche Rechte eines Dritten verletzen, (c) der Dritte in sonstiger Weise geschädigt wurde.

8.3    Voraussetzung jeder Freistellungspflicht nach Ziffer 8 ist, dass die freizustellende Partei (a) die freistellungspflichtige Partei umgehend schriftlich über den betreffenden Anspruch informiert und (b) der freistellungspflichtigen Partei sämtliche Hilfe, Informationen und Befugnisse einräumt, die für die Abwehr oder vergleichsweise Beilegung des betreffenden Anspruchs vernünftigerweise erforderlich sind. Die freistellungspflichtige Partei kann sowohl den Rechtsbeistand zur Abwehr des Anspruchs bestimmen als auch den Gang, den Gerichtsverfahren oder sonstige Streitverfahren in Bezug auf den Anspruch nehmen sollen. Sofern sie dies wünscht, kann die freizustellende Partei einen eigenen Rechtsbeistand sowie eine eigene Strategie zur Abwehr des Anspruchs bestimmen, trägt dann jedoch die Kosten für diesen Rechtsbeistand und alle von ihm veranlassten Maßnahmen. Die freistellungspflichtige Partei kann den Anspruch durch Zahlung eines Geldbetrages vergleichsweise beilegen, ohne dass die freizustellende Partei dem zustimmen muss. Falls ein Vergleich demgegenüber Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz (z.B. Strafzahlungen für Zuwiderhandlungen) oder Vertragsbedingungen für zukünftige Handlungen vorsieht, die das Geschäft oder die Interessen der freizustellenden Partei wesentlich beeinträchtigen könnten, ist die Zustimmung der freizustellenden Partei erforderlich, wobei diese Zustimmung nicht unbillig verweigert, bedingt oder verzögert werden darf.

9.      HAFTUNG

9.1    Die Haftung von Sablono für Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird wie folgt beschränkt: (i) Sablono haftet bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden und (ii) Sablono haftet nicht wegen einfacher Fahrlässigkeit im Übrigen.

9.2    Die verschuldensunabhängige Haftung von Sablono gemäß § 536 a Abs. 1 BGB ist abbedungen, soweit es nicht um versteckte Mängel geht.

9.3    Die in Ziffer 9.1 und 9.2 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhaft verursachten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit). Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit Sablono eine Garantie übernommen hat.

9.4    Ziffern 9.1 bis 9.3 gelten entsprechend für die Haftung von Sablono für vergebliche Aufwendungen.

9.5    Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

9.6    Die Gewährleistungsfrist wegen Mängeln beträgt 1 Jahr.

10.    LAUFZEIT UND BEENDIGUNG

10.1  Dieser Vertrag gilt zunächst für die bei der ersten Buchung festgelegte ursprüngliche Laufzeit, grundsätzlich für 12 Monate. Er gilt fort, soweit und solange die Buchung über diese ursprüngliche Laufzeit hinaus verlängert wird.

10.2 Die Buchung verlängert sich bei Projektverträgen jeweils automatisch um einen weiteren Monat und bei Rahmenverträgen jeweils automatisch um die Mindestvertragslaufzeit des Rahmenvertrages, falls der Vertrag nicht von mindestens einer Partei spätestens 3 Wochen vor dem Ende der ursprünglichen Laufzeit bzw. des aktuellen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.

10.3  Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn (a) eine wesentliche Vertragsverletzung der anderen Partei nicht binnen 30 Tagen ab schriftlicher Mitteilung geheilt wird, (b) über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzantrag gestellt oder sonstige Schritte im Zusammenhang mit einem Insolvenz-, Zwangsverwaltungs-, Liquidations- oder Abtretungsverfahren eingeleitet werden. Die gesetzlichen Kündigungsrechte jeder Partei bleiben unberührt.

10.4  Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

10.5  Kündigt der Kunde berechtigt aus wichtigem Grund, so erstattet Sablono ihm das im Voraus bezahlte Nutzungsentgelt für die verbleibende Dauer der Laufzeit anteilig zurück. Eine solche Kündigung befreit den Kunden nicht von der Zahlung von Nutzungsentgelten, die sich auf den Zeitraum vor Wirksamkeit der Kündigung beziehen.

10.6  Kündigt Sablono aus wichtigem Grund, so bleibt der Kunde zur Zahlung des vollen Nutzungsentgelts für die restliche Dauer der Laufzeit verpflichtet und dieser wird sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

10.7  Nach Vertragsende kann der Kunde 30 Tage lang weiter auf seine Nutzerkonten zugreifen, um seine Kundendaten herunterzuladen bzw. zu exportieren. Nach Ablauf dieses Zeitraums darf Sablono die Nutzerkonten des Kunden deaktivieren. Mit Ablauf von 90 Tagen nach der Deaktivierung der Nutzerkonten löscht Sablono alle darin befindlichen Kundendaten.

11.    ZUSICHERUNGEN

11.1  Die Parteien sichern sich hiermit gegenseitig zu, dass sie diesen Vertrag rechtswirksam abschließen können.

11.2  Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass (a) die Kundendaten keine Urheberrechte, Patente, Betriebsgeheimnisse oder sonstigen Dritt- oder Schutzrechte verletzen, (b) angemessene Sorgfalt anwendet, um möglichst zu verhindern, dass die Kundendaten Schadcode enthalten und (c) er die Plattform nicht in vertrags- oder rechtswidriger Weise nutzen wird.

11.3  Sablono sichert zu und gewährleistet, dass (a) Sablono angemessene technische und sonstige Vorkehrungen trifft, um möglichst zu verhindern, dass die Plattform Schadcode enthält und (b) Sablono ausreichende Rechte besitzt, um dem Kunden die hierin gewährten Nutzungsrechte einzuräumen.

12.    VERTRAGSÄNDERUNGEN

12.1  Sablono darf die vorliegenden Bedingungen ändern, soweit dies erforderlich ist, um Änderungen der Plattform oder Dienste abzubilden. Sablono teilt dem Kunden solche Änderungen unter Angabe des Wirksamkeitsdatums mit angemessenem Vorlauf in geeigneter Form mit (z.B. auf der Plattform oder per E-Mail). Falls die Änderungen eine spürbare Absenkung der Funktionalität der Plattform betreffen sollten, wird Sablono dem Kunden in der Mitteilung ein binnen 1 Monats auszuübendes Sonderkündigungsrecht einräumen. Falls der Kunde das Sonderkündigungsrecht nicht wahrnimmt, gelten die Änderungen als vereinbart.

12.2  Sonstige Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet sind. Gleiches gilt für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

13.    SONSTIGE BESTIMMUNGEN

13.1  Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Dieser Vertrag begründet keine Partnerschaft, kein Joint Venture und kein Franchise-, Vertretungs-, Treuhand- oder Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien.

13.2  Übt eine Partei ihre vertraglichen oder gesetzlichen Rechte nicht oder verspätet aus, so liegt darin kein Verzicht.

13.3  Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder undurchsetzbar sein, so bleiben die restlichen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung tritt automatisch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung, die dem Vertragszweck und der Intention der nichtigen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Vertrag eine ungewollte Regelungslücke aufweisen sollte.

13.4  Keine Partei darf ihre Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert, mit Auflagen versehen oder verzögert werden. Jede Partei darf diesen Vertrag in seiner Gesamtheit ohne die Zustimmung der anderen Partei übertragen, sofern dies im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, einer Übernahme, einer Umstrukturierung oder der Veräußerung sämtlicher oder aller wesentlichen Vermögensgegenstände der betreffenden Partei erfolgt, an der kein unmittelbarer Wettbewerber der anderen Partei beteiligt ist. Jeder Versuch einer Partei, ihre Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag entgegen dieser Ziffer zu übertragen, ist unwirksam.

13.5  Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.

13.6  Dieser Vertrag mit allen in Ziffer 1.2 genannten Bestandteilen stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstands dar und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Vorschläge oder Zusicherungen.

ANLAGE 1: AUFTRAGSDATENVERARBEITUNG

Stand: 20. Mai 2015

1.     Bei der Durchführung des Vertrags beachten der Kunde und Sablono alle für sie geltenden Datenschutzgesetze. Jede Partei teilt der anderen Partei aufgetretene, drohende und vermutete Verstöße gegen Datenschutzgesetze mit, soweit sie auch für die andere Partei relevant sind.

2.     Der Kunde ist die im datenschutzrechtlichen Sinne verantwortliche Stelle für die Verarbeitung sämtlicher Kundendaten. Sablono verarbeitet und nutzt die Kundendaten als Auftragsdatenverarbeiter des Kunden. Die Verarbeitung und Nutzung erfolgt zum alleinigen Zweck der Erbringung der Dienste. Der Gegenstand des Auftrags sowie Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitungen und Nutzungen ergeben sich aus den vom Kunden gebuchten Diensten und den auf sie anwendbaren Vertragsbedingungen, einschließlich der bei der Buchung getroffenen Festlegungen. Die relevanten Kategorien personenbezogener Daten und den Kreis der Betroffenen bestimmt der Kunde im Wesentlichen selber dadurch, welche Eingaben er in der Plattform vornimmt bzw. wie er die Dienste nutzt. Der Kunde sichert Sablono hiermit zu, dass er alle für die vertragsgemäße Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten und deren Verarbeitung durch Sablono erforderlichen Voraussetzungen geschaffen hat (z.B. Einwilligungen, Genehmigungen, Registrierungen, Mitteilungen) und dass die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags mithin nicht gegen anwendbare Datenschutz- oder sonstige Gesetze verstößt.

3.     Der Kunde darf Sablono allgemeine und einzelfallbezogene Weisungen bezüglich der Verarbeitung und Nutzung der Daten erteilen. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass Sablono die Plattform und Dienste im Wesentlichen standardisiert bereitstellt. Sablono darf daher die Umsetzung solcher Weisungen ablehnen, die mehr als nur unwesentliche Auswirkungen auf die standardisierte Leistungserbringung hätten. Sablono weist den Kunden darauf hin, wenn eine Weisung nach seiner Meinung gegen anwendbares Recht verstößt. Sablono ist sodann berechtigt, die Durchführung der betreffenden Weisung so lange auszusetzen, bis der Kunde sie entweder bestätigt oder geändert hat. Weisungen erfolgen im Allgemeinen schriftlich, sofern nicht infolge ihrer Eilbedürftigkeit oder aus anderen besonderen Gründen eine andere Form geboten ist. Nicht schriftlich erteilte Weisungen bestätigt der Kunde unverzüglich schriftlich, ohne dass es dazu einer entsprechenden Aufforderung bedarf. Der Kunde trägt den durch eine Weisung ausgelösten Zusatzaufwand von Sablono.

4.     Für die Beantwortung von Betroffenenanfragen (z.B. Ansprüche auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Sablono unterstützt den Kunden auf dessen Wunsch bei der Beantwortung solcher Anfragen, indem er dem Kunden dazu benötigte Informationen bereitstellt, über die der Kunde nicht selber verfügt.

5.     Sablono ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um eine unbefugte oder rechtswidrige Verarbeitung der Daten und sonstige Zwischenfälle (z.B. Verlust, Zerstörung oder Beschädigung von Daten) möglichst zu verhindern. Diese Maßnahmen sind im Folgenden näher beschrieben:

5.1   Sablono betreibt aktuell seine Plattform auf virtuellen Server von AWS (Amazon Web Services). AWS sichert Sablono die Sicherheit der Infrastruktur vertraglich zu. Aktuell ist das Sicherheitskonzept unter ‚http://aws.amazon.com/de/security/‘ einzusehen.

5.2   Sablono ergreift angemessene Maßnahmen, um zu verhindern, dass Unbefugten personenbezogene Daten seiner Kunden zugänglich werden. Das interne Netzwerk der Sablono GmbH ist mit einer Firewall gesichert. Alle Rechner im Intranet der Sablono GmbH sind mit geeigneten Firewalls und Antivirensoftware ausgestattet. Diese werden in angemessenen Intervallen aktualisiert.

5.3   Sablono ergreift angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle). Dies geschieht insbesondere durch folgende Maßnahmen: Passwortgeschütze Rechner der Angestellten.

5.4   Sablono ergreift angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle). Dies geschieht insbesondere durch folgende Maßnahmen: Virus- und Malwareschutz nach aktuellem Stand der Technik auf allen Rechner der Mitarbeiter insbesondere mit Zugang zu Personenbezogenen Daten. Dies gilt für Daten, die auf lokalen PCs oder Inhouse-Servern der Sablono GmbH gespeichert sind. Für extern gespeicherte Daten (externe Server) werden regelmäßige Backups erstellt, die Redundanz sicherstellen.

5.5   Sablono ergreift angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können. Dies geschieht insbesondere durch folgende Maßnahmen: Zur Rechnungslegung notwendige Informationen, wie Anschriften und eventuell erteilte SEPA-Lastschriftmandate, werden getrennt von den Nutzerdaten der Plattform, wie Projekt- und Kontaktdaten, die zum reibungslosen Betrieb der Plattform nötig sind, erfasst und verwaltet.

6.     Sablono kontrolliert in geeigneter Weise fortlaufend die Einhaltung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten und dokumentiert die Ergebnisse solcher Kontrollen. Sablono stellt dem Kunden auf Wunsch eine elektronische Kopie des jeweils aktuellen Kontrollberichts zur Verfügung. Der Kunde darf die datenschutzkonforme Durchführung des Vertrags durch Sablono grundsätzlich einmal pro Kalenderjahr und darüber hinaus anlassbezogen in geeigneter Weise auditieren und Sablono duldet und unterstützt solche Kontrollen im Rahmen der Zumutbarkeit. Dem Kunden ist allerdings bewusst, dass solche individuellen Audits durch einzelne Kunden von Sablono den Geschäftsbetrieb von Sablono empfindlich stören und einen hohen Zeit- und Kostenaufwand verursachen können. Sablono ist daher berechtigt, solche individuellen Audits durch die Vorlage entsprechender Selbstauskünfte, Testate, Prüfzertifikate oder sonstiger Nachweise abzuwenden. Falls Sablono dieses Recht gebraucht, sollen individuelle Audits nur durchgeführt werden, soweit der Kunde objektiv nachvollziehbare Zweifel an der Richtigkeit der erbrachten Nachweise geltend macht.

7.     Sablono darf Unterauftragsverhältnisse begründen, hat dabei aber sicherzustellen, dass die relevanten Datenschutzbestimmungen und vertraglichen Vorgaben auch durch den Unterauftragnehmer beachtet werden. Im Falle der Einschaltung von Unterauftragnehmern mit Sitz außerhalb EU/EWR stellt Sablono außerdem sicher, dass bei dem Unterauftragnehmer ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) gewährleistet ist. Sablono erteilt dem Kunden auf Verlangen jederzeit Auskunft darüber, welche Unterauftragnehmer mit den Kundendaten in Berührung kommen.

8.     Bei Vertragsende löscht Sablono die Kundendaten gemäß Ziffer 10.7 der Lizenzbedingungen.